Herzlich Willkommen!

Wir heißen Sie recht herzlich willkommen beim Kreisverband im Bodenseekreis der Liberalen.

„Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen“. Verlassen Sie Ihren Tribünenplatz und werden Sie Mitglied bei uns. Politik mitgestalten macht Freude.

Unter dem Motto „Politik & mehr“ bieten wir unseren Mitgliedern, Freunden, Sympathisanten und auch politisch anders orientierten Bürgern ein abwechslungsreiches Programm. Wir bieten aktuelle und lebendige Politik aus Bund, Land und Kommune, aber auch geselliges Beisammensein. Sollten Sie Fragen oder Ideen haben, zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen!

 

Ihr

Dr. Hans-Peter Wetzel

Vorsitzender des Kreisverbands


Aktuelles aus dem Kreisverband:

24. März 2018 - Kreismitgliederversammlung der FDP Bodenseekreis am 22. März


Wir konnten unsere Versammlung mit der Feststellung eines höchst erfreulichen Mitgliederzuwachses von fast 20% beginnen. Gefreut hat mich auch, dass ich wieder zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und wir haben einen neuen Vorstand gewählt: Dr. Hans-Peter Wetzel wurde erneut Kreisvorstand. Weitere Stellvertreterin wurde Gaby Lamparsky, Schatzmeister bleibt Gerhard Gruber, Pressesprecher Dr. Alexander Reuter, Schriftführer Dr. Klaus Kuglmeier. Neu in den Vorstand wurde Christian Steffen-Stiehl gewählt, der zukünftig den Bereich Neue Medien abdeckt. Beisitzer sind: Adele Rieken, Sascha Schmidt, Niklas Kornel, Ulrich König, Rolf Haas. Gratulation allen Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl und auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre. Danke an den Kreisgeschäftsführer Stefan Zwick für die Organisation der Versammlung!


19. Januar 2018 - Neujahrsempfang der FDP KV-Bodenseekreis mit Gastreferent Hans-Ulrich Rülke, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

 

Als Hauptredner referierte Rülke über die Gründe des Ausstiegs der FDP aus den Sondierungsgesprächen und verglich diese mit den derzeitigen Ergebnissen der Sondierungen von CDU und SPD. Er kommt zu dem Schluß, dass das, was die CDU mit der SPD ausgehandelt hat, aus der Sicht der FDP, in einigen Punkten sogar besser ist, als das, was die CDU und die Grünen der FDP in den Sondierungen zugestehen wollten.
Rülke legt anhand der 5 "E"s - die Hauptaufgabenfelder der FDP, dar, warum die FDP keine andere Wahl hatte, als aus den Verhandlungen auszusteigen. "Ein Haus, das 400.000 EUR wert ist, verkauft man auch nicht einfach so für 300.000 EUR!"
1. E = Education (Bildung): "Viele Schulen sind noch in der Kreidezeit" - FDP fordert eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, dass der Bund bereit stehende finanzielle Mittel zur Finanzierung von Schulen und deren Ausstattung den Ländern zu Verfügung stellen darf. Hier war keine Einigung möglich mit der CDU/CSU und den Grünen.
2. E = Entlastung von Bürgern und Unternehmen: " Den Soli gibt es jetzt schon länger als die Mauer stand!" - Die FDP hat den Bürgern versprochen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird - hier konnte sie sich nicht durchsetzen. Des weiteren führt die Parität in der Krankenversicherung und die Mütterrente wieder zu einer Belastung der Unternehmen.
3. E = Energiepolitik: Die von den Grünen geforderten Klimaziele bis 2020 sind unerreichbar - und wurden interessanterweise von CDU und SPD in ihren Verhandlungen auch gleich ad acta gelegt.
4. E = Einwanderung: Die FDP fordert ein klares Einwanderungsgesetz nach australischem oder kanadischen Vorbild mit einem Punktesystem. Hierzu gehört auch die Kategorie "vorübergehender Schutz", diese beinhaltet, dass der Geflüchtete wieder in seine Heimat zurückkehr, sobald die "Gefahr" vorüber ist. Hier kann daher auch kein Familiennachzug stattfinden. Hier hat die CSU ihre anfängliche Haltung auf Druck der CDU plötzlich aufgegeben und die FDP musste sich den Vorwurf gefallen lassen sie sei "rechter" als die CSU.
Die CDU und die SPD haben nun den Familiennachzug allerdings ausgesetzt und die CSU eine Obergrenze von 1000 pro Monat festgesetzt. Allerdings ist fraglich, nach welchen Kriterien die Auswahl stattfinden soll. Die FDP ist gegen eine starre Grenze und für die Auswahl von Härtefällen.
5. E = Europa: Der französische Präsident Macron möchte Europa als Schuldenunion - stärkere Staaten sollen für schwächere bezahlen. Die FDP ist eine proeuropäische Partei, aber nicht für eine Vergemeinschaftung der Schulden! Die SPD wirbt jetzt damit sich dafür einzusetzen, dass bis 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa" entstehen sollen, aber was passiert mit den Schulden?
Zum Ende seines Vortrages verweist Rülke auf die Klausurtagung der FDP letze Woche mit dem Schwerpunkt Wohnungsbaupolitik. Die FDP vertritt einen anreiz-orientierten Ansatz, ist für eine Reform der Landesbauordnung, gegen die Mietpreisbremse und eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Genauere Informationen unter http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/wohnraum-schaffen-eigentum-foerdern.pdf
Fragen aus dem Saal kamen von Paulina Metzler zur europäischen Währungspolitik, von Frau Wetzel zu den geringen Einkommen in den sozialen Berufen und von Hubert Merz zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politiker und der Verschwendung von Steuergeldern und der zu geringen Förderung des ÖNVP, insbesonde der Bodensee-Gürtelbahn. Andres Dilger befragte Herrn Dr. Rülke zum Länderfinanzausgleich.
Elke Dilger dankte mir und der FDP für die Unterstützung im Kampf gegen die Netzgehege und bat die Landesregierung dafür zu sorgen, dass der Bodensee wieder produkionsfähiger werden kann. Ich versicherte, dass ich mich hierfür einsetzen werde.
Die Begrüßung und Moderation des Abends gestaltete unser Kreisvorsitzender Hans-Peter Wetzel und erläuterte auch die aktuellen Ziele der FDP im Bodenseekreis. In meinem Grußwort bedankte ich mich besonders beim Frauenchor Allegro, der durch seine Gesangseinlagen eine tolle Stimmung in den Saal zauberte. Bei Stücken wie "Die Gedanken sind frei" und "Wunder gibt es immer wieder" sangen fast alle Gäste mit. Auch bedankte ich mich bei meinen Sponsoren Josef Schneider und Karl-Heinz Wegis für ihre Unterstützung und Dr. Karin Broszat für die gute Zusammenarbeit.
#tettnang #fdp #bodenseekreis #neujahrsempfang2018

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